Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  Allgemeine Zollpräferenzen - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Pflicht zur Begründung der Gemeinschaftsrechtsakte

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86
• EuGH, 26.03.1987 - 45/86

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 12.07.1973 - 8/73

  Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Bereits in seinen Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 8/73 13 und vom.

  13 - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 8/73, Hauptzollamt Bremcrhafen/Massey-Ferguson GmbH, Slg. 1973, 897.

  Insoweit unterscheidet sich das hier vorliegende Verfahren von der Rechtssache 8/73, zu der der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 ausgeführt hatte, daß der Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 235 EWG-Vertrag im Interesse der Rechtssicherheit zulässig gewesen sei 18 .

• EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

  Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  59. Diese beiden Theorien haben die Parteien des heutigen Verfahrens in ihren Stellungnahmen zum Gutachten 1/78 bereits ausgiebig dargelegt 11.

  Dies hat der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 anerkannt, als er ausführte, Artikel 113 EWG-Vertrag dürfe nicht in einer Weise ausgelegt werden, die dazu führen würde, die gemeinsame Handelspolitik auf den Gebrauch der Instrumente zu beschränken, deren Wirkung ausschließlich auf die herkömmlichen Aspekte des Außenhandels gerichtet sei.

  63. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits in dem zitierten Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 darauf hingewiesen hat, daß nach den von der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) gegebenen Anstö- ßen eine gemeinsame Handelspolitik nicht mehr sinnvoll betrieben werden könnte, wenn die Gemeinschaft nicht auch über die verfeinerten, zur Entwicklung des internationalen Handels eingeführten entsprechenden Hilfsmittel verfügen könnte.

• EuGH, 10.02.1983 - 230/81

  Luxemburg / Parlament

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  In der Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des Artikels 33 EGKS- Vertrag hat dies der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 6bestätigt.

  Dies liegt nicht nur deswegen nahe, weil es sich in der Rechtssache 230/81 um eine Klage handelte, bei der es um die Rechtsbeziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Europäischen Parlament aufgrund der drei Gemeinschaftsverträge ging, sondern auch aufgrund der folgenden Erwägungen: 30. Artikel 155 EWG-Vertrag überträgt der Kommission unter anderem die Aufgabe, für die Anwendung dieses Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen.

  - Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255, 284.

 
• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 1.

  - Gutachten des Gerichtshofes erstattet aufgrund von Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrages vom 11. November 1975, Slg. 1975, 1355.

• EuGH, 15.12.1976 - 41/76

  Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 1.

  m 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Strafverfahren Suzanne Donckerwolcke u. a., Slg. 1976, 1921.

• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Dazu ist zu bemerken, daß Artikel 174 Absatz 2 nichts enthält, was den Gerichtshof daran hindern könnte, Wirkungen aufrechtzuerhalten, die er für notwendig hält; mit anderen Worten, wenn der Gerichtshof die Fortgeltung aller Wirkungen der für nichtig erklärten Maßnahme für notwendig hält, dann ist er nach Artikel 174 Absatz 2 dazu ermächtigt und nicht daran gehindert, wie es sich anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere an seinen Urteilen vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72 und vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 aufzeigen läßt 26.

  26 - Urteil vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575; Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex u. a./Rat und Kommission, Slg. 1985, 851.

• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Dazu ist zu bemerken, daß Artikel 174 Absatz 2 nichts enthält, was den Gerichtshof daran hindern könnte, Wirkungen aufrechtzuerhalten, die er für notwendig hält; mit anderen Worten, wenn der Gerichtshof die Fortgeltung aller Wirkungen der für nichtig erklärten Maßnahme für notwendig hält, dann ist er nach Artikel 174 Absatz 2 dazu ermächtigt und nicht daran gehindert, wie es sich anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere an seinen Urteilen vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72 und vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 aufzeigen läßt 26.

  26 - Urteil vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575; Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex u. a./Rat und Kommission, Slg. 1985, 851.

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Hier liegt ein wirklicher Rechtsstreit 7 - Siehe das Urteilvom 23. Apri! 1986 in der Rechtssache 294/83, Parti Ecologiste "Les Verts"/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23.8 - Urteil vom 23. April 1986, a. a. O., Randnr. 24; Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, 277.9 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Foglia/Novello, Slg. 1980, 745; Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.

  26 - Urteil vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575; Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex u. a./Rat und Kommission, Slg. 1985, 851.

• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 10 für zulässig erachtet und dabei darauf hingewiesen, bereits die Aufhebung einer solchen Entscheidung könne Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen, daß der Beklagte von einem solchen Vorgehen in Zukunft Abstand nehme.

  10 - Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1986, 1965, 1990, Randnr. 21.

• EuGH, 11.03.1980 - 104/79

  Foglia / Novello

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Dies unterscheidet die hier vorliegende Klage grundsätzlich von der Situation, die den beiden Urteilen des Gerichtshofes vom 11. März 1980 und vom 16. Dezember 1981 in den Rechtssachen 104/79 und 244/80 9 zugrunde gelegen hatte.

  Hier liegt ein wirklicher Rechtsstreit 7 - Siehe das Urteilvom 23. Apri! 1986 in der Rechtssache 294/83, Parti Ecologiste "Les Verts"/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23.8 - Urteil vom 23. April 1986, a. a. O., Randnr. 24; Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, 277.9 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Foglia/Novello, Slg. 1980, 745; Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.

• EuGH, 07.07.1981 - 158/80

  Rewe / Hauptzollamt Kiel
• EuGH, 05.05.1981 - 112/80

  Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
• EuGH, 29.02.1984 - 37/83

  Rewe-Zentrale
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello